Am Montag, 9. Dezember 2019, findet um 19:00 Uhr die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim in den Ratssaal der Gemeindeverwaltung, Niederstraße 4, 55288 Spiesheim, statt.
Tagesordnung:
Öffentlich:
- Begrüßung
- Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
- Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 08-G-009/19: Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage im Küfergässchen
- Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für die Haushaltsjahre 2020/2021.
- Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen
- Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bei der Umgestaltung des Platzes Oberbrunnen hinsichtlich der Fördermöglichkeiten nach dem Dorferneuerungsprogramm
- Information über die 5. Änderung der Satzung über die gemeinsame AöR
- Information über einen Antrag auf Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA) in den Gemarkungen Gabsheim und Biebelnheim (je 2 Anlagen)
- Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde gemäß § 33 GemO
- Mitteilungen und Anfragen.
Im Anschluss haben die Zuhörer/innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.
Nichtöffentlich:
- Beratung und Beschlussfassung über Bauangelegenheiten
- Informationen über Bauangelegenheiten
- Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten
- Mitteilungen und Anfragen.
Öffentlich:
- Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.