Am Montag, 9. Dezember 2019, findet um 19:00 Uhr die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim in den Ratssaal der Gemeindeverwaltung, Niederstraße 4, 55288 Spiesheim, statt.

Tagesordnung:
Öffentlich:

1. Begrüßung
2. Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 08-G-009/19: Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage im Küfergässchen
4. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für die Haushaltsjahre 2020/2021.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen
6. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bei der Umgestaltung des Platzes Oberbrunnen hinsichtlich der Fördermöglichkeiten nach dem Dorferneuerungsprogramm
7. Information über die 5. Änderung der Satzung über die gemeinsame AöR
8. Information über einen Antrag auf Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA) in den Gemarkungen Gabsheim und Biebelnheim (je 2 Anlagen)
9. Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde gemäß § 33 GemO
10. Mitteilungen und Anfragen.

Im Anschluss haben die Zuhörer/innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.

Nichtöffentlich:

11. Beratung und Beschlussfassung über Bauangelegenheiten
12. Informationen über Bauangelegenheiten
13. Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten
14. Mitteilungen und Anfragen.

Öffentlich:

15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.