Am Mittwoch, 25. Januar 2023, findet um 19.00 Uhr die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim im Ratssaal der Gemeindeverwaltung, Niederstraße 4, 55288 Spiesheim, statt.
Tagesordnung:
Öffentlich:
- Begrüßung
- Bestellung eines/r Schriftführers/-in gemäß § 41 (1) GemO
- Nachwahl von Ausschussmitgliedern für den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Weinbau, Liegenschaften- und Umweltschutz
- Beratung und Beschlussfassung über die nächsten Schritte im Rahmen des Quartierskonzepts Spiesheim
- Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für das Haushaltsjahr 2023
- Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
- Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Umsatzsteuer im Rahmen der Umstellung des § 2b Umsatzsteuergesetzes
- Information über den Eingang von Bauunterlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren 4.2/08-G-023/22: Sanierung und Umbau EFH in der Straße Berggässchen
- Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 4.2/08-G-024/22: Neubau einer landwirtschaftlichen Halle in der Lidingstraße
- Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 4.2/08- GB-001/23: Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung in der Straße An der Gänsweide
- Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Neubau einer Kartoffel-Lagerhalle – Außerhalb
- Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde gemäß § 33 GemO
- Mitteilungen und Anfragen.
Im Anschluss haben die Zuhörer/-innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.
Nichtöffentlich:
- Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
- Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten
- Informationen über Personalangelegenheiten; Kita Regenbogen
- Mitteilungen und Anfragen.
Öffentlich:
- Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse