Am Mittwoch, 25. Januar 2023, findet um 19.00 Uhr die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim im Ratssaal der Gemeindeverwaltung, Niederstraße 4, 55288 Spiesheim, statt.

Tagesordnung:
Öffentlich:

1. Begrüßung
2. Bestellung eines/r Schriftführers/-in gemäß § 41 (1) GemO
3. Nachwahl von Ausschussmitgliedern für den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Weinbau, Liegenschaften- und Umweltschutz
4. Beratung und Beschlussfassung über die nächsten Schritte im Rahmen des Quartierskonzepts Spiesheim
5. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für das Haushaltsjahr 2023
6. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Umsatzsteuer im Rahmen der Umstellung des § 2b Umsatzsteuergesetzes
8. Information über den Eingang von Bauunterlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren 4.2/08-G-023/22: Sanierung und Umbau EFH in der Straße Berggässchen
9. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 4.2/08-G-024/22: Neubau einer landwirtschaftlichen Halle in der Lidingstraße
10. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 4.2/08- GB-001/23: Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung in der Straße An der Gänsweide
11. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Neubau einer Kartoffel-Lagerhalle – Außerhalb
12. Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde gemäß § 33 GemO
13. Mitteilungen und Anfragen.

Im Anschluss haben die Zuhörer/-innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.

Nichtöffentlich:

14. Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
15. Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten
16. Informationen über Personalangelegenheiten; Kita Regenbogen
17. Mitteilungen und Anfragen.

Öffentlich:

18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse