Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016

Die Prüfung der Jahresrechnung 2016 durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Ortsgemeinderat (OGR) stimmt der Annahme der Jahresrechnung 2016 zu.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt)

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der ihn vertretenten Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2016
Der OGR erteilt dem Ortsbürgermeister (Obgm.) und den Beigeordneten der Ortsgemeinde (OG) Spiesheim sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wörrstadt für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt)

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung zur Erhaltung nichtstaatlicher Kulturdenkmäler aus Denkmalpflegemitteln des Landes und den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 13 Denkmalschutzgesetz (DSchG)
Obgm. Schmitt informiert, dass das Kriegerdenkmal im Garten der Evangelischen Kirche saniert werden muss. Der OGR Spiesheim beschließt für die Instandhaltung einen Zuwendungsantrag bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Mainz und einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 13 Denkmalschutzgesetz (DSchG)/Kreisverwaltung zu beantragen.
(Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt)

Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für die Haushaltsjahre 2018/2019.
Der OGR beschließt einstimmig, die genannten Hebe- und Steuersätze für das neue Haushaltsjahr 2018/2019 nicht zu verändern. Es gelten weiterhin die Sätze des aktuellen Haushaltsjahres.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der OGR hat einen Beschluss über die Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes gefasst.

Termine 2017
10.11. Laternenumzug ab 18:00 Uhr
13.11. Besprechung Adventsfenster 19:30 Uhr
19.11. Volkstrauertag um 11:30 Uhr
20.11. Ringversammlung um 19:00 Uhr
20.11. Besprechung Weihnachtsmarkt um 19:45 Uhr
25.11. Filmabend ab 19:30 Uhr
01.12. Eröffnung Adventsfenster um 18:00 Uhr
02.12. Weihnachtsmarkt ab 16:00 Uhr